Europäische Zentralbank vor der Entscheidung

In Kürze tagt das Direktorium der Europäischen Zentralbank, um alles Notwendige zu tun, wie sich Mario Draghi, EZB-Chef, mehrfach ausdrückte. Damit steht die Europäische Zentralbank vor der Entscheidung, wie die Eurokrise am besten bewältigt werden sollte. Zuvor wird Spanien neue Sparpläne vorstellen und Wege aufzeigen, wie das Land bis 2014 drei Prozent mehr Wirtschaftskraft erreichen will. Aktuell sank das Bruttoinlandsprodukt wiederum um 0,3 Prozent im letzten Quartal. Italien konnte sich 5,48 Milliarden Euro als weitere finanzielle Stärkung leihen.

ESM soll den EFSF ablösen

Die Lage in Spanien und Italien bleibt kritisch. Und für zwei Länder dieser Größenordnung besitzt der Europäische Rettungsschirm EFSF nicht mehr genug Geld. Deshalb wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM eingerichtet, der den EFSF ablösen sollte, aber an einer Verfassungsklage in Deutschland bisher gescheitert ist. Spanien bräuchte etwa 300 Milliarden Euro, und im September kommt wahrscheinlich Griechenland mit weiteren Hilfen auch noch dazu.

Zwei Optionen gegen die Euro-Krise

So existieren momentan zwei Hebel gegen die Finanzkrise. Einmal könnte der neue Rettungsschirm ESM unbegrenzt Kredite aufnehmen als Möglichkeit. Und zum anderen sollte die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen, was sie bereits tut. Experten sprechen davon, dass die erste Variante keine Rechtsgrundlage besitze. Die zweite, bereits praktizierte, sei nicht demokratisch legitimiert. Von allen gewünscht wird, dass der EFSF mehr Möglichkeiten besitzt, um zu helfen. Auf der anderen Seite jedoch müssen die Länder, die Hilfe empfangen, Wirtschaftsreformen vorlegen, was bisher alles andere als gut funktioniert.

Bestehende Optionen bieten Probleme

So leistet momentan die Europäische Zentralbank Hilfe, ohne dass die betreffenden Länder irgend etwas dafür tun müssen. Auch sind diese Rettungsaktionen nicht demokratisch legitimiert, und dabei müssen die Steuerzahler der EU-Länder für diesen Schritt mit haften. Gäbe es eine unbegrenzte Kreditlinie des ESM bei der Europäischen Zentralbank, wäre das ein eindeutiger Verstoß gegen bestehendes EU-Vertragsrecht, das eine Staatsfinanzierung über die EZB verbietet. Ein unerwünschter Nebeneffekt wäre zudem eine hohe Inflation.

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