In der Euro-Krise riskiert Deutschen 1 Billion Euro. Damit ist das Haftungsrisiko gemeint, mit dem Deutschland anderen EU-Ländern beisteht. Damit hafte Deutschland nicht nur für die Schulden der Defizitländer, sondern weit mehr für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank, ließ der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verlautbaren. Otmar Issing, früher Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, kritisiert die Rettungspolitik der EZB. Nach seinen Worten ist Griechenland längst bankrott und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Hilfsleistungen der EU eingestellt werden.
Griechenland will Zeit gewinnen
In Griechenland will man Zeit gewinnen. Die mit den Gläubigern und der Europäischen Zentralbank vereinbarten Sparmaßnahmen sollen erst bis 2016 umgesetzt werden. Der bisherige Stand sah vor, dass die griechische Regierung ihre Ausgaben bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro reduzieren werden. Mehrere EU-Politiker sprachen sich für die gewünschte Zeitspanne aus, ohne jedoch vom Sparpaket Abstriche machen zu wollen. Die Troika wird im September mit neuen Verhandlungen entscheiden, ob die nächste Hilfszahlung über 31,5 Milliarden Euro freigegeben wird. Seit Juni hält die EU diesen Betrag zurück, weil keine Ergebnisse beim vereinbarten Reformkurs zu sehen sind.
Spanien setzt Sozialmaßnahmen fort
Spanien steckt immer noch, genauso wie seine Banken, in einer tiefen Krise. Bis Juli leihten sich die Banken bei der EZB 375,5 Milliarden Euro. Trotz der Euro-Krise will die spanische Regierung die Sonderhilfen für Langzeitarbeitslose verlängern. Das sind 400 Euro für jeden Erwerbslosen monatlich, der keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld besitzt. Die im Februar 2011 eingeführte Maßnahme wäre eigentlich am 15. August ausgelaufen. Bis zuletzt hatte sich die Regierung ihre Entscheidung für eine Verlängerung vorbehalten. Für viele Familien ist diese Sonderhilfe die einzige Existenzsicherung.
Stoppt den Eurowahnsinn:
