EZB vehement in der Kritik

Derzeit ist die EZB vehement in der Kritik. Mit einem neuen Programm für den Aufkauf von Staatsanleihen der verschuldeten EU-Länder würde sie die Unabhängigkeit der Notenbank gefährden und die Steuerzahler aller EU-Länder belasten. Diese eigenmächtige “Vergemeinschaftung von Risiken”, wie es der Bundesbank-Chef Jens Weidmann nannte, wäre Sache der Parlamente und nicht der Zentralbanken. Deutschland überlegt bereits, die bisherigen Bedingungen für Anleihekäufe durch die EZB zu lockern. Das könnte den Euro-Rettungsschirm und wirtschaftliche Sanierungsprogramme prinzipiell überflüssig machen. Eine Vereinfachung der möglichen Prozeduren wären die Folge.

Staatsfinanzierung durch die EZB

Die neuen Pläne der EZB würden nahezu einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse entsprechen, meinte Weidmann. Die Ursachen der Schuldenkrise könnten damit nicht beseitigt werden. Verantwortlich für die nächsten Entscheidungen sei die Politik. Auch sieht Weidmann darüber hinaus die Unahängigkeit der EZB in Frage gestellt. Er sieht “auf den zweiten Blick” eine Verknüpfung von Fiskus und Geld. Es bestehe die Gefahr, dass die Geldpolitik innerhalb der EU von der Fiskalpolitik dominiert werde. Über die Anleihekäufe der EZB wird innerhalb der EU heftig diskutiert. Nordeuropa spricht sich dafür aus, nur im Notfalle einzugreifen, während die Schuldenländer die EZB drängen, Anleihen aufzukaufen.

Rahmenbedingungen noch nicht klar

In der EZB selbst sind die Rahmenbedingungen der geplanten neuen Aufkäufe noch nicht festgesteckt und man streitet über die Festlegung von Zinsobergrenzen, die eine Art Krisenmaßstab darstellen werden. Momentan scheine die Geldpolitik politische Probleme zu lösen, warnt Weidmann. Auch solle die EZB nicht dazu verpflichtet werden, den Verbleib jedes EU-Landes innerhalb der EU zu garantieren. Die wirtschaftlichen Auflagen der EU-Hilfsprogramme sollten ihre Gültigkeit behalten. Weidmann spricht sich für den Erhalt einer Demokratie innerhalb der EU-Zone aus: “In der Demokratie entscheiden Parlamente”. Eine Inflation als weitere Gefahr sieht der Bundesbank-Präsident nicht.

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