Zwischen der EZB und Jens Weidmann, dem Chef der Bundesbank, gibt es Reibereien. Weidmann hält den aktuellen EZB-Kurs für falsch und droht seinen Rücktritt an. Aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich auf die Seite der Bundesbank. Er spricht sich für die Unabhängigkeit der Bundesbank aus. Nach seinen Worten dürfen Staatsschulden nicht auf dem Wege der Geldpolitik finanziert werden. Die Europäische Zentralbank trifft in wenigen Tagen erste Entscheidungen über weitere Anleihekäufe, während sich das Bundesverfassungsgericht zum Europäischen Rettungsfonds ESM erst in einer Woche äußern wird.
Strategie der Europäischen Zentralbank
Die Europäische Zentralbank wirbt derzeit dafür, Staatsanleihen von Euro-Schuldenstaaten aufzukaufen. Bewährt hat sich diese Maßnahme bereits, um die Zinslast der hilfsbedürftigen Länder zu drücken und deren Pleite oder Austritt aus der EU abzuwenden. An diesen Aufkauf von Staatsanleihen sind keinerlei Bedingungen für die Länder geknüpft. Trotzdem empfiehlt Mario Draghi, der EZB-Chef, dass diese Länder einen Antrag auf Hilfe an den Euro-Rettungsschirm ESM stellen und die damit verbundenen Reformauflagen erfüllen. Beim ESM-Rettungsschirm besitzt Deutschland ein Mitsprache- und auch ein Vetorecht. Die Strategie der EZB ist es nach wie vor, weitere Staatsanleihen von Spanien und Italien zu kaufen.
Stellungnahme der Bundesbank
Jens Weidmann dagegen lehnt den Anleihekauf von europäischen Schuldenstaaten als Möglichkeit der Staatsfinanzierung durch die Europäische Bundesbank ab. Seiner Meinung nach sollte der angedachte und geplante Weg über den Euro-Rettungsschirm ESM beschritten und die damit verbundenen Reformauflagen erfüllt werden. Er befürchtet, dass die Vielzahl an Käufen von Staatsanleihen den deutschen Steuerzahler zu sehr belastet. Auch ist die Bundesbank dazu verpflichtet, inflationäre Entwicklungen nach Möglichkeit zu bekämpfen. Für die vielen Aufkäufe der EZB steht Deutschland mit etwa 27 Prozent in der Verantwortung.
Stoppt den Eurowahnsinn:
