Deutschland geht auf Konfrontationskurs – Blockade der EZB

Aus Finanzkreisen ist zu hören, dass Finanzminister Schäuble die umfassenden Eingriffsrechte der EZB ablehnt. Somit blockiert Deutschland die Vereinheitlichung der Banken- und Finanzaufsicht in Europa und fordert des Weitern mehr Einfluss.

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums könnte die Europäische Zentralbank (EZB) durchaus begrenzte Hilfe bei den nationalen Aufsichten der einzelnen Staaten anfragen, aber diese Hilfe sollte nicht das Recht für die EZB umfassen, Entscheidungen dieser Art allein zu treffen. Der Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble möchte mit diesen Argumenten von Anfang an die möglichen Befugnisse der EZB für die künftige Bankenaufsicht eingrenzen.

Basis für funktionierende Aufsicht

Sollte dieser Gedanke Gehör finden, dann könnte die Finanzaufsicht damit nicht direkt in die Geschäfte der Kreditinstitute eingreifen. Es würde weiterhin bedeuten, dass die EZB angeschlagene Institute weder zur Restrukturierung noch zum Austausch des Managements zwingen könnte. Dies wäre allerdings eine Grundvoraussetzung für eine effektive Aufsicht, laut Branchenkennerkreisen.

Forderung nach großem Einfluss für große Mitglieder

Deutschland bekäme damit mehr Einfluss auf die neue Aufsicht. Auch die Nicht-Euroländer der EU, welche sich an der Aufsicht beteiligen, sollen ebenfalls Stimmrechte bekommen. Die Verantwortung gegenüber den nationalen Parlamenten sollte essenziell sein. Und wenn sich die Deutschen mit ihrem Vorschlag durchsetzen könnten, dann wäre die Finanzaufsicht innerhalb der EZB nicht gegenüber dem Europäischen Rat, sondern gegenüber der Euro-Gruppe und jenen Ländern, deren Banken es beaufsichtigt, verantwortlich.

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