Die amtierende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will Selbstständige zukünftig verpflichten für das Alter mit einer privaten Altersvorsorge zu sparen. Freiberufler sollen sich zwar für eine Vorsorgeform entscheiden können, können aber auch unter Umständen dazu verpflichtet werden in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
Die Rente ist sicher, sagte einmal ein Bundesarbeitsminister Blüm und bisher waren Selbstständige und Unternehmer von einer Verpflichtung zur Altersvorsorge befreit. Geht es nach den Plänen von Frau von der Leyen soll sich dies bald ändern. Um eine wachsende Altersarmut zu verhindern sollen diese zukünftig zwangsweise schon ab 2013 für ihr Alter vorsorgen. Die Absicherung soll entweder über eine Lebensversicherung, private Rentenversicherung oder auch über die Rürup-Rente erfolgen. Wer keine private Altersvorsorge nachweisen kann, soll dann zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Regelung soll für alle Unternehmer gelten die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 30 Jahre sind oder erst dann eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren sind abgeschwächte Regelungen geplant.
Pflichtvorsorge kann bis zu 400 Euro im Monat kosten
Die Selbstständigen sollen sich so absichern, dass sie zukünftig eine Zusatzrente erhalten, die oberhalb der derzeitigen Grundsicherung im Alter liegt. Diese Grundsicherung beläuft sich momentan auf 700 Euro im Monat. Berechnungen haben ergeben, dass Unternehmer dann zukünftig 250 bis 300 Euro monatlich zuzüglich 100 Euro im Monat für eine Versicherung gegen Erwerbsminderung zahlen müssten. Das wären also rund 400 Euro im Monat Mehrbelastung. Hierbei wird eine Lebensarbeitszeit von 45 Jahren unterstellt.
Ob die Pläne tatsächlich umgesetzt werden ist fraglich, jedoch scheinen sich die Lobbyisten der Versicherungsbranche bei Frau von der Leyen durchgesetzt zu haben. Natürlich ist eine private Altersvorsorge für Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer äußerst sinnvoll und empfehlenswert. Wenn dies aber ein Zwang wird, kann es unter Umständen auch Existenzen gefährden. Denn gerade in der Gründungsphase einer Unternehmung braucht der Unternehmer jeden Cent für das Wachstum und die Etablierung seiner Firma. Viele Unternehmer können sich die 400 Euro monatlich sicherlich nicht leisten. Weiterhin könnte diese Regelung junge Leute von der Gründung eines Unternehmens abhalten.