Wie „DIE WELT“ aktuelle berichtet, könnte der Beitrag für die Rentenversicherung 2013 von 19,6 Prozent auf 19 Prozent sinken. Bis 2016 würde dann dieses Niveau konstant bleiben, meinte Alexander Gunkel, Chef der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Bereits per 01.01.2012 war der Rentenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Als Ursache gilt ein Einnahmeüberschuss von etwa 4,8 Milliarden Euro 2011. Zunächst hießen die Prognosen für 2013 19,2 Prozent, aber nun sind bereits 19 Prozent im Gespräch.
Beitrag muss gesenkt werden
Ende 2012 wird, will man den Vorausberechnungen Glauben schenken, die Rentenversicherung einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro erzielt haben. Damit steigt die Nachhaltigkeitsrücklage auf etwa 28,8 Milliarden Euro. Mit 1,66 Monatsausgaben der Deutschen Rentenversicherung als Absicherung muss der Beitrag gesenkt werden, sobald diese Rücklage mehr als 1,5 Monatsausgaben beträgt. Betrachtet man die Vorausberechnungen bis 2016, so ist die geplante Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses in den kommenden vier Jahren um 4,75 Milliarden Euro bereits einkalkuliert.
Mehr Netto vom Brutto
Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb bezeichnete die mögliche Beitragssatzsenkung als Ergebnis einer „an Wachstum und wirtschaftlicher Vernunft orientierten Politik und der hervorragenden Beschäftigungsentwicklung“. Während die FDP die Beitragssatzsenkung begrüßt, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den geplanten Beitragssenkungen. „Eine Beitragssatzsenkung auf 19,0 Prozent im Jahr 2013 wäre ein unverantwortliches Wahlkampfgeschenk auf Pump“, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied. Wenn es nach dem DGB ginge, sollte die Begrenzung der Nachhaltigkeitsrücklage auf 1,5 Monatsausgaben abgeschafft werden.
Die CSU wolle mehr Netto vom Brutto für Rentner und Beitragszahler, erklärte Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter. Auch setze sich die CSU für Leistungsverbesserungen im Rentenbereich ein. Während europaweit etwa sechs Prozent der Rentenempfänger von Altersarmut betroffen sind, beträgt diese Zahl in Deutschland nur 2,1 Prozent.