Nach einer gestrigen Pressemeldung hält es der SPD-Chef Sigmar Gabriel für falsch, wenn die Beiträge für die Rentenversicherung in den kommenden Jahren nach und nach gesenkt werden, um 2020 doch wieder zu steigen. Nach einer Berechnung der Bundesregierung sollten die Rentenbeiträge ab 2020 auf 19,9 Prozent steigen, um bis 2025 wiederum auf 20,9 Prozent zu klettern. In einem Interview gegenüber der “Welt am Sonntag” äußerte Gabriel sein Missfallen gegenüber dieser Rentenbeitrags-Achterbahn. Wenn man an den steilen Anstieg in einigen Jahren denke, und dieser falle möglicherweise mit einer Wirtschaftsflaute zusammen, wären weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer erfreut über die höheren Kosten.
Mindestrente von 850 Euro in der Diskussion
Erst kürzlich schlug der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor, die 2013 angesagte Beitragssenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent nicht umzusetzen. Lieber sollte mit diesen Mehreinnahmen das sinkende Rentenniveau vermieden werden. Auch in der SPD ist dieser Vorschlag im Gespräch. Sigmar Gabriel beauftragt seine Fraktion und diskutiert mit den Gewerkschaften, um konkrete Vorschläge gegen die drohende Altersarmut auszuarbeiten. Bis zum Herbst 2012 soll das Konzept der SPD stehen. Eines der populärsten Projekte ist eine Mindestrente in Höhe von 850 Euro für diejenigen Rentenversicherte, die lange Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben.
Riester-Rente keine Lösung
Zu Details äußerte sich der SPD-Politiker noch nicht. Speziell für langjährige Arbeitnehmer möchte Sigmar Gabriel eine Lösung dergestalt sehen, dass diese im Rentenalter nicht unter das Sozialhilfeniveau absinken. Derzeit sind ein erheblicher Prozentsatz der Arbeitnehmer davon bedroht. Die Ursachen dafür liegen in der Arbeitslosigkeit und bei den Niedriglöhnen. Auch die Riester-Rente ist für Gabriel keine Lösung. “Viele Menschen mit geringen Einkommen meiden die Riester-Rente. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen.”