FDP schlägt Steuersenkungen vor

Bereits seit Monaten suchen die Parteien nach möglichen Lösungen, um die Stromkosten weniger schnell steigen zu lassen. Das ist gar nicht so einfach, wenn die Stromkonzerne zu dem eigentlich relativ niedrigen Strompreis Steuern und die EEG-Umlage addieren müssen. Endlich einmal kommt eine Regierungspartei auf eine machbare Idee: Die FDP schlägt Steuersenkungen vor. Um die Endkunden im Stromgeschäft 2013 vor weiteren Preissteigerungen zu schützen, kann sich die FDP einen Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht auf die EEG-Umlage oder eine Senkung der Stromsteuer vorstellen.

Mehrwertsteuer und Stromsteuer in der Diskussion

Im Oktober 2012 wird eine saftige Erhöhung der EEG-Umlage fällig. Das ist bereits beschlossene Sache. Aber für 2013 ließe sich, für die nächste drastische Erhöhung der EEG-Umlage, noch etwas machen. Die FDP-Arbeitsgruppe zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) schlägt als schnelle Maßnahme den Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht auf die EEG-Umlage vor. Eine zweite Möglichkeit sieht die Kommission unter Leitung von Stefan Birkner, Umweltminister in Niedersachsen, in der Absenkung der Stromsteuer.

Stellungnahme von Bürgern zum Netzentwicklungsplan Strom 2012

Noch bis zum 2. November 2012 hat jeder Bürger die Möglichkeit, seine Meinung zu den Plänen der Netzbetreiber abzugeben. Der aktuelle Netzentwicklungsplan, der in den letzten Tagen beschlossen wurde, sieht neue Stromtrassen mit einer Länge von 3800 Kilometern vor. Vorerst gehe es darum, meldet die Bundesnetzagentur, ob diese Trassen überhaupt notwendig sind. Das aktuelle Ausbauprojekt wurde mit 20 Milliarden Euro Kosten veranschlagt. Zu diesen Ausbauplänen gibt es auch einen Umweltbericht. Die Höhe der Kosten wurde bereits von Umweltverbänden kritisiert. Die genaue Streckenführung ist noch nicht bekannt und soll erst über die Diskussion mit ermittelt werden.

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