Staatsanleihen: Enteignung ab sofort möglich

Die europäische Schuldenkrise wirkt weiter nach: Europäische Staatsanleihen, die ab dem Jahr 2013 emittiert werden, enthalten eine Klausel die eine Enteignung der Gläubiger erlaubt.Und dies selbst dann, wenn Gläubiger dieser Enteignung nicht zu stimmen. Möglich macht dies die Collective Action Clause (CAC), zu deutsch “kollektive Handlungsklausel”. Damit ist ein weiterer Weg zur totalen Enteignung des Sparers beschritten worden.

Auch Rentensparverträge und Lebensversicherungen betroffen

Von dieser CAC sind auch Sparer betroffen, die bisher Rentensparverträge und Lebensversicherungen als Geldanlage genutzt haben. Denn diese Vermögensanlagen enthalten von Natur aus einen sehr hohen Anteil an Investments in Staatsanleihen. Also nicht nur die direkten Halter von Staatspapieren sind betroffen, sondern auch ganz normale Sparer.


Schuldenschnitt Griechenlands als Vorbild

Ausgerechnet der Schuldenschnitt von Griechenland im Frühjahr 2012 dient als Vorbild für die CAC. Der damalige Schuldenschnitt und die Abwendung der Staatspleite Griechenlands gelang nur mit Hilfe dieser Collective Action Clause.Nach der Klausel können die Vertragsbedingungen einer Anleihe bei Zustimmung von mindestens 75 Prozent der Gläubiger neu festgelegt werden. Im Falle Griechenlands mussten die damaligen Gäubiger auf 53,5 Prozent ihres ursprünglich investierten Geldes verzichteten. Nun erhalten alle Euro-Staatsanleihen eine solche Klausel. Dadurch ist eine Enteignung von Besitzern der Staatsanleihen nicht nur möglich, sie ist auch rechtlich legitimiert. Betroffen davon sind alle neu begebenen Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Dadurch dürften in 5 Jahren auch knapp die Hälfte alle dann existierenden Staatsanleihen Deutschlands diese Klausel enthalten.

Fazit:
Wir können nur vermuten, daß diese Klausel in Zukunft von den europäischen Staaten sicherlich auch genutzt wird, um die Sparer zu enteignen. Denn die aktuelle Eurokrise scheint sich zwar zu beruhigen, jedoch werden in den nächsten Jahren wieder viele Milliarden an Staatsanleihen zur Rückzahlung fällig. Mit diese rechtlich legitimierten Ausstiegsklausel können sich diese Staaten, auch Deutschland, dann von einem Großteil ihrer Schulden entledigen. Auf Kosten der Sparer!

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