Nach Beschluss des Bundestages wird die gesetzliche Pflegeversicherung ab 2013 teurer. Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung wurde von 1,95 Prozent aktuell auf 2,05 Prozent angehoben. Kinderlose Versicherte, die älter als 23 Jahre sind, zahlen sogar 2,3 Prozent ihres Einkommens. Schätzungen zufolge, dürften die Pflegekassen bis 2015 dadurch 3,54 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zu verbuchen haben. Im Ergebnis dieser Erhöhungen können die Pflegeleistungen für Demenzkranke verbessert werden. Bereits Kranke in der Pflegestufe 0 erhalten damit 120 Euro Pflegegeld oder bis 225 Euro Sachleistungen monatlich. Ebenso werden die Leistungen für die Pflegestufen 1 und 2 erhöht.
Neuer „Pflege-Bahr“ mit staatlicher Zulage
Die Bearbeitungszeit von Pflegeanträgen durch die Pflegekassen wurde jetzt auf fünf Wochen festgesetzt. Ist das nicht möglich, erhält der Antragsteller zehn Euro pro Tag als Entschädigung für die Wartezeit. Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, die nur ambulant betreut werden, werden jetzt mit 200 Euro monatlich pro Person unterstützt. Als Alternative für die Pflege zu Hause oder in einem Heim sollen sie besonders gefördert werden. Als neuer „Pflege-Bahr“ zahlt der Staat jedem Versicherungsnehmer, der eine private Pflegeversicherung abschließt und dafür im Minimum zehn Euro bezahlt, eine Zulage von fünf Euro.
Diskussionen um die Pflegereform
In Diskussionen der Abgeordneten im Bundestag wurde diese Pflegereform als „Pflegereförmchen“ bezeichnet. Die beschlossenen Maßnahmen würden kein einziges anstehendes Problem im Pflegebereich auch tatsächlich lösen. Oppositionsredner halten die Pflegereform für unsozial und ungerecht. Notwendig sei eine neue Begriffsdefinition der Pflegebedürftigkeit. Bisher würden bei der Einschätzung einer Pflegebedürftigkeit nur Kriterien zu körperlichen Gebrechen herangezogen werden. Der Gesundheitsminister Daniel Bahr selbst hält diese Pflegereform für einen gelungenen Schritt. Er vertritt die Meinung, dass Familien mit Pflegebedürftigen nun besser unterstützt werden können.
Stoppt den Eurowahnsinn: